Die bösen Deutschen: Hat die Regierung das Parlament belogen?

Peter Orzechowski

Wer nicht nachdenkt, wird auf die folgende Meldung mit Entrüstung reagieren. Wer sich aber bewusst macht, wie die Arbeit der Geheimdienste funktioniert, der wird in der neuen »Enthüllung« des Focus das sehen, was wohl die Absicht ist: Uns Deutschen klar zu machen, dass wir genauso »böse« seien wie die Amerikaner und kein Recht hätten, die Bespitzelung durch die NSA zu kritisieren.

Die deutsche Bundesregierung hat dem Parlament in der Affäre um angeblich illegale Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen befreundete Länder entscheidende Details verschwiegen, berichtet Focus heute.

Nach exklusiven Informationen eines hohen Regierungsbeamten habe der Auslandsgeheimdienst das Kanzleramt nicht 2013, sondern bereits im Jahr 2008 über die umstrittenen Lauschoperationen gegen EU-Staaten und USA informiert, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Der verantwortliche Staatssekretär für Geheimdienste im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hatte vergangene Woche dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages mitgeteilt, dass die Regierung erst im Jahr 2013 vom BND über die Abhörpraxis des Geheimdienstes informiert worden sei. Dabei hätte es Fritsche eigentlich besser wissen müssen, denn er war 2008 im Kanzleramt als Abteilungsleiter für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig – und somit Empfänger der brisanten BND-Nachricht über die Funkspionage gegen befreundete Länder.

Als fünf Jahre später, also 2013, der Whistleblower Edward Snowden enthüllte, wie der US-Geheimdienst NSA die Bundesrepublik und ihre Bürger im großen Stil ausspäht, war die Empörung groß: Kanzlerin Merkel griff sogar Ende Oktober 2013 die USA an, indem sie sagte: Abhören unter Freunden gehe gar nicht.

Natürlich entrüsteten sich damals auch die Mainstream-Medien über die amerikanische Lauschaktion. Auch das – wie Merkels Protestformel – eine gelungene Propaganda-Inszenierung.

Denn jeder, der sich auch nur ein wenig mit der Arbeit der Geheimdienste beschäftigt, weiß: Deutschland wird seit Ende des Zweiten Weltkriegs systematisch von den Diensten ausgespäht – gerade auch von denen befreundeter und verbündeter Länder.

Es gibt zahllose Beweise für Wirtschaftsspionage in deutschen Firmen durch britische, französische und amerikanische Agenten. Immer wieder werden Mitarbeiter dieser Geheimdienste aus Deutschland ausgewiesen.

Es ist diesen unseren »Freunden« auch klar, dass sie von uns ausspioniert werden – so läuft nun mal das Geheimdienstgeschäft. Dass sich jetzt die Mainstream-Medien darüber aufregen, zeigt nurwieder einmal, dass die Hetze gegen Deutschland immer weiter verschärft werden soll – nicht von ausländischen Lohnschreibern, sondern von unseren eigenen Landsleuten.

Genauso verlogen, wie Merkels Entrüstung im Jahr 2013 anlässlich Snowdens Enthüllungen war, so verlogen ist jetzt die Kritik am angeblich so bösen Bundesnachrichtendienst, der genau das tut, was alle anderen schon immer auf deutschem Boden getan haben: abhören, ausspähen und Daten sammeln.

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