Asyl-Zoff in der SPD: Magdeburgs OB Trümper will keinen Maulkorb mehr

Markus Gärtner

Wegen der Flüchtlingspolitik gerät nicht nur Angela Merkel in der eigenen Partei unter Druck. Vor zwei Tagen hatten ihr CDU-Abgeordnete in einer Fraktionssitzung für ihren »Wir-schaffen-das«-Kurs ordentlich die Leviten gelesen. Auch im Parteikessel der SPD wächst der Druck. Und zwar vor allem dort, wo Politiker den anhaltenden Flüchtlingsstrom bewältigen müssen: An der Basis. Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper hat sein SPD-Parteibuch jetzt persönlich in der Zentrale abgegeben.

Trümper, der seit 1990 den Sozialdemokraten angehört hatte, war mit seiner SPD-Landeschefin in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, aneinandergeraten. Trümper hat Budde in der Asylpolitik Realitätsverweigerung vorgeworfen.

Der Hintergrund: Budde hat den CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff kritisiert, weil dieser erklärt hatte, das Bundesland könne nicht noch einmal 30 000 Asylbewerber aufnehmen. Die SPD-Landeschefin kritisierte diese Äußerung von Haseloff. Doch der Magdeburger OB schlug sich in diesem Punkt auf die Seite des Ministerpräsidenten.

Budde empfand dies als Angriff auf ihre Person und sah Schaden für ihre Partei mit Blick auf die Wahl am 13. März, wenn ein neuer Landtag gewählt wird.

Trümper, der weiterhin Oberbürgermeister bleibt, will sich jedoch nicht »den Mund verbieten lassen«. Die Begründung für seinen drastischen Schritt: »Ich kann nicht bis zur Landtagswahl im März 2016 schweigen und falsche Sachverhalte akzeptieren.«

Der Kommunalpolitiker Trümper hat in den vergangenen Wochen mehrmals gesagt, die Stadt Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt seien mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge überlastet. Daraufhin erntete er stets Widerspruch von seiner Landes- undFraktionschefin.

Es brodelt in Sachen Flüchtlingskrise in der SPD – wie in der CDU/CSU und bei den Grünen ‒ aber nicht nur an der Basis und im Mittelbau. Ärger und Widerspruch haben längst die Parteispitze erreicht. In der SPD wirft vor allem der linke Flügel der Parteispitze vor, die Zahl der Flüchtlinge begrenzen zu wollen.

Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben zuletzt im Spiegel erklärt: »Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren.« Auch andere Partei-Obere wie Fraktionschef Thomas Oppermann sehen Deutschland an der Grenze der Belastung.

Dass die Nerven blank liegen, hat man zuletzt im ZDF in der Sendung Berlin direkt vor ein paar Tagen gesehen, als Sigmar Gabriel gereizt und schlecht gelaunt die Interviewerin Bettina Schausten attackierte und ihre Fragen als unqualifiziert bezeichnete.

Der TV-Auftritt wurde selbst in Mainstream-Medien als der testosteron-geladene Auftritt eines »Interview-Rüpels« beschrieben.

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